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Die sagenhafte Geschichte des deutsch-französischen Wettbewerbsfähigkeitspakts

Von Anaïs Elbassil

Am 4. Februar präsentierten Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel ihre Vorschläge für die Zukunft der Eurozone. Damit in 2011 ein solider Unterbau für den Euro geschafft wird, schlagen Paris und Berlin einen Wettbewerbsfähigkeitspakt zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik vor. Durch diesen Pakt soll auch das Vertrauen in den Euro zurückgewonnen und verstärkt werden. "Der Euro ist mehr als eine Währung, es ist ein politisches Projekt" errinerten Merkel und Sarkozy. Zusammem luden sie zu einem Treffen der Eurozone im März ein.

 Das informelle Treffen der 17 Eurostaaten, durchgeführt am 11. März 2011, stammt also von einer deutsch-französischen Initiative. Konkrete Vorschläge um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren werden erwartet, und im Zentrum der Diskussionen steht der neu elaborierte Pakt für die Verstärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

 

Ein Projekt der deutschen Wirtschaft entsprechend

 

Vier Monate nachdem sie eine Ueberarbeitung des Lisbonvertrages vorgeschlagen hatten, waren Paris und Berlin wiedermal im Vordergrund als sie ihren europäischen Partnern die Gründung eines Wettbewerbsfähigkeitspakts präsentierten. Während der Pressekonferenz am 4. Februar wurde aber noch kein detaillierter Plan des Paktes gegeben, doch Kanzlerin Merkel versicherte schon mal, es bedeute nicht "dass es zwischen den Mitgliedstaaten einen Wettbewerb um die beste Lösung mehr gibt. Sondern es bedeutet, dass wir uns an den Besten orientieren wollen und dazu auch bestimmte Vorhaben durchsetzen wollen"; dies angesichts der Tatsache, dass Deutschland die stärkste Wirtschaft Europas hat.
Nachfolgend wurden konkrete Maßnahmen vorgestellt, die dem deutschen Modell entsprechen. Allgemeine Bereiche wurden erfasst: von einer Verpflichtung für alle Staaten eine "Grundsatzregel" über Haushaltspolitik in ihre Verfassung zu integrieren (in der Bundesverfassung besteht schon diese Verpflichtung), zur Abschaffung der Indexbindung der Gehälter (wie es in Deutschland auch schon der Fall ist), über die Anpassung der Pensionssysteme auf die demographischen Entwicklungen.

 Natürlich ist die zweiseitige oder bilaterale Natur dieser Initiative keinem entgangen. Das deutsch-französische Projekt zielt auf das Einsetzen von Regeln mit starken politischen Folgen, und strebt an die anderen europäischen Staaten ebenfalls dazu zu bringen. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde erklärte in einem Interview, dass die durch diesen Pakt gebundenen Länder einen wichtigen Souveränitätsverlust durchleben würden.

Die Koordinierung der europäischen Wirtschaftpolitik ist also ganz deutlich ein Thema von transnationaler (d.h. gemeinschaftlicher, europäischer) Natur, daher wurde dieser Pakt anfangs ausschließlich, vor allem im Medienrummel, von deutsch-französischer Ursprung ziemlich schlecht aufgenommen und als eigenmächtige Durchsetzung deutsch-französischer Interessen angesehen.

 Die bedrohliche Kontroverse um den Pakt

 Haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erwartet als "Retter" der Eurozone anerkannt zu werden, so wurden sie ziemlich enttäuscht. Das deutsch-französische Angebot vom 4. Februar hat starke Kritik erhalten, und zwar auf allen Ebenen.Die 15 anderen Staaten der Eurozone haben in der Tat sehr schnell die bilaterale Initiative in Frage gestellt und einige Regierungschefs misstrauten ihr deutlich. Der Belgier Yves Leterme zum Beispiel erklärte, er sei "überhaupt nicht einverstanden und dass die Staaten die Möglichkeit haben müssen ihre eigene Politik zu führen". Jean-Claude Juncker, unter anderem Präsident der Eurogroup aber auch Luxemburger Minister bekräftigte außerdem, er "sehe keinen Grund warum die Abschaffung der Indexbindung der Gehälter die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes verbessern sollte".

 Auf europäischer Ebene, besser gesagt der Europäischen Institutionen, wurde ebenfalls der deutsch-französische Pakt sehr diskutiert. Auch wenn Paris und Berlin ihre Pressestatements des 4. Februars benutzt haben um einen Treffen der Eurozone in März vorzuschlagen, und somit die Illusion gegeben haben sich auf die gemeinschaftliche Aktion zu beruhen, geht die Initiative eindeutig gegen die transnationaler Ebene. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir alle zusammen den gleichen Weg gehen" erinnerte der Präsident der EU Kommission Jose Manuel Barroso, "staatliche Projekte können zu Fortschritten führen, doch wir bevorzugen eine gemeinschaftliche Aktion um zusammen weiter zu kommen". Der Präsident der EP liberalen Partei (ALDE) erklärte in einem Interview der französischen Zeitung les Echos, dass seiner Meinung nach "in Paris und Berlin, die Kommission und das Parlament nicht geachtet werden". Die Tatsache, dass der deutsch-französische Pakt im Voraus zu Arbeiten und Vorschlägen der Europäischen Kommission präsentiert wurde, war ein schlechtes Vorzeichen bezüglich seiner Akzeptanz. In Brüssel wurden tatsächlich seit September 6 Texte über die "Economic governance" besprochen und bearbeitet.

 Letztendlich ist es auf nationaler Ebene, dass der Pakt vielleicht am stärksten bestritten wurde. Auf französischer Seite, Jean-Marc Ayrault, Sozialist, erwiderte, „der Pakt sei keine befriedigende Antwort auf die aktuelle Situation...soziale und umweltfreundliche Indikatoren hätten mit einbezogen werden müssen". In Deutschland kritisiert die Opposition vor allem die Methode, die die Bundesregierung bei der Zusammenfassung des Paktes benutzt hat. Sie werfen Angela Merkel vor, nicht die Abgeordneten mit einbezogen zu haben; obwohl 2009 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts daran erinnerte, dass der Bundestag in der Umsetzung von EU Angelegenheiten mitbeteiligt sein muss. Sogar die FDP kritisierte die eingesetzte Methode.

 

Ein mehrdeutiger Ausgang


Um dieser Kontroverse letztendlich ein Ende zu setzen, und vor allem um die europäische Autorität wieder zu bestätigen, stellte Herman Van Rompuy am 28. Februar eine "light" Version des deutsch-französischen Wettbewerbsfähigkeitspakts vor. In Zusammenarbeit mit der EU Kommission wurde somit ein neuer Pakt hergestellt, obwohl dieser im Großen und Ganzen die Vorschläge der deutsch-französischen Version wieder einnimmt, umgeht er die am meisten strittigen Elemente. Damit das Gefühl einer eigenmächtigen Durchsetzung nicht entsteht, übernimmt die neue Fassung nicht die Abschaffung der Indexbindung der Gehälter, sowie nicht die vorgesehene Reform der Pensionssysteme. Anstelle dessen müssen Indikatoren in den folgenden Bereichen respektiert werden: Wettbewerbsfähigkeit, Arbeit, Steuer- und Lohnpolitik. Die neue Version präzisiert außerdem das alle EU Staaten an diesem Pakt teilnehmen können, die Staaten der Eurozone aber die Möglichkeit haben "weiterzugehen".

Am Freitag, den 11. März, um 17 Uhr, haben sich also unter Druck gesetzte Regierungschefs getroffen, um hauptsächlich über die Zukunft des im letzten Monat heftig diskutierten Paktes zu entscheiden.

Es ist Herman Van Rumpuy der als Erster die Spannung aufhob: "Wir haben einen Kompromiss über einen "Pakt für den Euro"gefunden" veröffentlichte er auf Twitter.

Schließlich ist es also ein "Pakt für den Euro", auf den sich die Mitglieder der Eurozone geeinigt haben. "Darin verpflichten sich die Länder, eine neue Qualität in der wirtschaftspolitischen Koordinierung zu erreichen" (Süddeutsche Zeitung). Dem Entwurf des Paktes zufolge empfehlen die Länder einander, bestimmte Politikfelder zu reformieren, vor allem die Steuer- und Lohnpolitik.

Doch die französische Zeitung Liberation sprach am Tag danach von einem "schwankenden Pakt": die Zeitung erkennt zwar die Entscheidung als wichtigen langfristigen Schritt an, doch kurzfristig machte sie aufmerksam darauf, dass dieser Pakt sich vielleicht gegen die Stärkung und Änderungen des bestehenden Euro-Rettungsschirms gemacht hat. Kanzlerin Merkel, die momentan mit wichtigen innenpolitischen Wahlen konfrontiert ist, drückte erstmal in diesem Bereich auf die Bremse.

Ein europäischer Diplomat erinnerte daran, der Kompromiss würde nur auf eine informelle Uebereinstimmung beruhen. In der Tat, die finale Entscheidungswahl wird nur während eines Treffens aller EU Mitglieder Ende März stattfinden.

Der deutsch-französische Wettbewerbsfähigkeitspakt hat also in einer gewissen Weise über seine Gegner gesiegt. Der neue Triumph des deutsch-französischen Motors ist aber doppeldeutig, denn die starke Kontroverse um das Projekt wird wahrscheinlich das Anregen solcher Initiative beeinflussen. Außerdem stützte sich die ursprüngliche Strategie auf eine "win-win“ Logik: "ein Pakt durch welcher sich die Eurozone an dem deutschen Modell anlehnt, gegen starke finanzielle Solidarität" (Liberation), und genau diese Strategie ist gefährdet. In der Tat, mit dem Druck der steigenden Opposition zögert die Bundesregierung erstmals höhere Garantieleistungen bezüglich dem Fonds zu geben.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin seit Beginn der Wirschafts- und Eurokrise in 2007 und 2010 haben Spuren hinterlassen. Die zwei Regierungen haben zwar gewiss immer neue Kompromisse gefunden, und genau dieser Pakt symbolisiert eine verstärkte Koordinierung; doch heute scheint es wieder so, dass der Euro allein von Deutschland abhängt, und Paris verschleiert nicht seine Besorgnis.

Fürs Ueberleben des Paktes, lasst uns hoffen dass die zwei Länder noch ein wenig auf der gleichen Linie bleiben, zumindest bis Ende März.


Le fabuleux destin du pacte de compétitivité franco-allemand

Le 4 février dernier, en marge d'une rencontre des dirigeants européens à Bruxelles, le Président Nicolas Sarkozy et la Chancelière Angela Merkel présentaient leurs propositions pour l'avenir de la zone euro. Afin de faire de l'année 2011 "celle de la confiance retrouvée dans l’euro", comme le précisait la chancelière, Paris et Berlin proposaient la création d'un pacte de compétitivité pour la convergence des économies et, a fortiori, la réduction de la défiance des marchés à l'encontre des pays de la zone euro. Plus qu'une fonction monétaire, Merkel et Sakorzy soulignaient ainsi l'enjeu politique de l'euro, d'ailleurs "en vue de pouvoir prendre une décision au sommet de fin mars de l'Union européenne sur le sujet" les deux dirigeants expliquaient avoir " demandé au président du Conseil européen, Herman Van Rompuy de mener des consultations avec les autres États".

La rencontre informelle des 17 de la zone euro organisée le 11 mars 2011, en marge du conseil européen relatif à la Libye, résulte donc de cette initiative franco-allemande. En effet, cette réunion a pour objectif de proposer une série de mesures pour apporter des réponses "stables" à la situation économique, au centre de ces discussions : la création de ce fameux "pacte" pour renforcer la compétitivité européenne.

 Un projet initial à l'image de l'économie allemande

Moins de quatre mois après avoir proposé une révision du traité de Lisbonne, Paris et Berlin ont ainsi soumis à leurs partenaires un pacte de compétitivité destiné à renforcer la convergence des États de la zone euro. Lors de la conférence de presse du 4 février 2011, sans entrer dans les détails de cette proposition, Angela Merkel annonçait déjà que le "critère retenu doit être l'État membre qui remplit le mieux les conditions fixées", l'Allemagne étant la première économie de la zone euro.

Ce sont donc par la suite différente mesures, largement inspirées du système allemand, qui ont été présentées. Touchant différents domaines, ces mesures vont d'une obligation pour les États membres d’inscrire dans leur constitution une « règle d’or » sur le respect des règles budgétaires européennes, (obligation déjà inscrite dans la loi fondamentale allemande) à l’abolition de l’indexation des salaires sur l’inflation (comme c'est là encore déjà le cas en Allemagne), en passant par l'ajustement des systèmes de retraites sur le développement de la démographie.

Le caractère intergouvernemental, à plus forte raison bilatéral de l'initiative n'a bien entendu échappé à personne. Par définition, le projet franco-allemand ambitionne de contraindre les États à respecter certaines règles aux enjeux politiques forts. Christine Lagarde, interrogée dans l’émission « C Politique » (France 5) sur la perte de souveraineté des États membres liée à ce pacte, a concédé: "Je suis d’accord avec vous". La convergence des économies européennes étant un sujet à l’impact transnational, c'est pourquoi, évidemment, ce projet initial "seulement" et surtout médiatiquement exclusivement franco-allemand a été fortement discuté et très controversé.

La polémique autour du pacte: une "menace pour sa survie"?

Si Angela Merkel et Nicolas Sarkozy s'attendaient a être reconnus comme les "sauveurs" de la zone euro, c'est chose manquée. La proposition franco-allemande du 4 février a été accueillie par de vives critiques, à tous les niveaux.
A l'échelle des 15 autres États membres de la zone euro, l'initiative bilatérale a, en effet, rapidement, été remise en question et certains représentants étatiques ont émis de fortes réserves. Le premier ministre belge Yves Leterme a par exemple indiqué qu’il n’était "absolument pas d’accord et que les États membres devaient avoir l’espace de mener leurs propres politiques". Par ailleurs, le premier ministre luxembourgeois, Jean-Claude Juncker, également président de l'Eurogroupe affirmait qu'il "ne trouve pas vraiment de raisons pour dire qu’abolir l’indexation des salaires permettrait d’améliorer la compétitivité de (son) pays ou de la zone euro" : ainsi il se positionne clairement contre l'une des mesures phares du pacte franco-allemand.

 Au niveau communautaire, autrement dit des Institutions européennes, la polémique autour du projet de nature intergouvernemental est, de même, très présente. Même si la proposition du 4 février portait en elle un appel à la réflexion lancé aux institutions, donnant ainsi l'illusion de se reposer sur l'action communautaire, il n'empêche que l'initiative peut être clairement considérée comme allant à l’encontre de la méthode prônée par la Commission européenne. "Nous devons veiller à ce qu’aucun des wagons ne se décroche dans le parcours, au risque de faire dérailler l’ensemble du train", rappelait ainsi le président de la Commission, José Manuel Barroso, "un pas gouvernemental peut être un progrès, mais nous préférons marcher plus vite dans un grand pas communautaire". L'ancien Premier Ministre belge Guy Verhofstadt et président du groupe des Libéraux (ADLE) au Parlement européen affirmait dans une tribune publiée par Les Echos qu' "à Paris et Berlin, on méprise la Commission et le Parlement". Cette polémique au niveau communautaire est d'autant plus justifiable que le pacte de compétitivité venait court-circuiter les propositions de la Commission européenne sur la gouvernance économique : en effet Bruxelles travaillait depuis septembre sur six textes avec pour objectif explicite d’approfondir cette gouvernance.

 Enfin, ce sont de vives critiques au plan national, c'est-à-dire français et allemand que cette initiative a engendré. Le président du groupe socialiste à l’Assemblée nationale, Jean-Marc Ayrault, juge que le pacte "n’est pas à la hauteur des enjeux pour relancer la croissance et la compétitivité en Europe" et que des indicateurs sociaux et environnementaux auraient du être intégrés. En Allemagne, l'opposition va jusqu'à dénoncer dans son ensemble la proposition de réforme de l'Eurozone et reproche à Angela Merkel de ne pas avoir consulté les députés ; alors qu'une décision de 2009 de la Cour constitutionnelle allemande avait rappelé que le Bundestag devait être impliqué dans la définition et la mise en œuvre des affaires européennes. Les députés critiques jugent ainsi, que leur gouvernement aurait tenté d’éviter le contrôle parlementaire sur ce sujet et affirmaient étudier des voies légales pour le faire condamner pour son attitude. Même le parti libéral démocrate allemand, le FDP, dénonce les méthodes du gouvernement.

Un épilogue ambigu

Afin de mettre un terme à la polémique engendrée, et de réaffirmer l'autorité communautaire en la matière, le président du Conseil européen, Herman Van Rompuy, proposait le 28 février une version "light" du pacte de compétitivité franco-allemand. Selon Les Échos ce projet, établi en coopération avec la Commission, reprend en grande partie les mesures initiales mais "contourne les éléments les plus disputés proposés début février". Afin de calmer les esprits et de diminuer l'imposition apparente du modèle économique germanique au reste de l'Europe, le projet ne reprend ni la suppression de l'indexation des salaires sur l'inflation dans les pays l'utilisant, ni l'augmentation de l'âge de départ à la retraite. A la place, une série d'indicateurs à respecter dans trois domaines - compétitivité, emploi et retraite ainsi qu’en matière de discipline budgétaire, est mise en place. Enfin, ce texte précise que tous les pays de l'UE sont susceptibles de pouvoir participer à ce pacte, éloignant ainsi la menace "d'un club fermé", les pays de la zone euro ayant néanmoins la possibilité "d'aller plus loin".

Vendredi 11 mars, à 17h, en marge du Conseil européen extraordinaire au sujet de la Libye, ce sont donc des dirigeants de la zone euro sous pression, les marchés redevenant nerveux, qui se sont retrouvés pour négocier principalement de l'avenir du pacte de compétitivité, passionnément discuté au cours du dernier mois.

Ce fut Herman Van Rompuy qui leva en premier le suspense : "Nous avons un accord sur le pacte pour l'euro" annonçait-il sur son Twitter en avant-première. Peu de temps après, conscient de cette démarche hâtive, il veilla toutefois à modérer cette annonce en rappelant que les discussions étaient encore en cours.

C'est donc finalement sur "un pacte de l'euro" que les dirigeants européens ont trouvé un accord ce vendredi. Avec des conséquences sur leur compétitivité, via notamment une maîtrise de la dépense publique et une modération salariale, le dispositif a pour objectif de renforcer la convergence des économies européennes.

Libération parle néanmoins aujourd'hui d'un pacte chancelant : le journal reconnaît l'acquis du pacte de compétitivité en complément du pacte de stabilité et "la reconnaissance que la politique économique ne peut pas rester du seul ressort national" sur le long terme. Néanmoins, il mentionne la problématique du court terme : en effet, l'adoption de ce pacte aura (peut être) été faite au détriment de toute avancée sur le renforcement du Fonds européen de stabilisation financière et du futur mécanisme permanent qui lui succédera en 2013, Angela Merkel bientôt confrontée à d'importantes échéances électorales refusant toutes concessions sur le sujet.

Enfin, le pacte, même si assez unanimement reconnu comme un "pas important" (cf. Le Monde) au lendemain de son adoption, ne repose que sur un accord de principe. Comme l'a souligné un diplomate européen le pacte "ne sera finalisé que lorsque toutes les mesures actuellement en discussion au sein de l'Union monétaire pour mettre en place un dispositif anti-crise auront été approuvées", autrement dit seulement lors du prochain sommet de l'Union européenne à Bruxelles les 24 et 25 mars prochain.

Le pacte de compétitivité franco-allemand proposé le 4 février dernier a donc en quelque sorte eu raison de ses détracteurs. Cette nouvelle victoire du moteur franco-allemand est néanmoins à double tranchant : la forte polémique suscitée aura sans doute un impact important sur le renouvellement ou non de ce genre d'initiative. De plus, la stratégie initiale des deux pays reposant sur la logique du donnant-donnant – « un pacte de compétitivité qui ferait de la zone euro une « grande Allemagne bien gérée » en échange d’une solidarité financière pour éviter la faillite des États fragilisés » (Libération) est mise en danger par la montée de l'opposition politique en Allemagne et l'hésitation qu'elle engendre au sein du gouvernement en matière de concessions. Cette hésitation est susceptible de remettre en cause l'existence même du pacte de compétitivité.

 

Les divergences importantes entre Paris et Berlin depuis le début de la crise économique de 2007 et de la crise budgétaire et monétaire en 2010 ont laissé des traces significatives. Les deux gouvernements ont certes toujours fini par trouver des compromis, et le projet de pacte symbolise une convergence retrouvée et renforcée. Cependant aujourd'hui, il semble à nouveau que l’avenir de la monnaie européenne dépende surtout de l’Allemagne et Paris ne cache pas son inquiétude.

 

Pour la survie du pacte, espérons que les deux pays demeurent encore un peu sur la même ligne, au moins jusqu'à fin mars.

Par Anaïs Elbassil

 

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