Divers

Die „Piratenpartei“ Deutschlands anlässlich der Landtagswahlen: von einer ‚ein-Thema-Bewegung“ zu einer politischen Partei?

Von Christa Ludwig

Wie es alle deutschen und europäischen Medien betont haben, wird das „Superwahljahr“ 2011 zum politischen Test für die CDU. Nach der Niederlage in Hamburg ist die Spannung innerhalb der Partei besonders spürbar. Aber die diesjährigen Landtagswahlen sind auch eine Herausforderung für die Kleinparteien: ihr Ziel ist es nämlich, die Enttäuschung zahlreicher CDU-, SPD- und FDP-Wähler auszunutzen, um so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen und somit Kandidaten in die Landtage zu schicken.

Ihre Glaubwürdigkeit als Parteien, die sich für die Verwirklichung eines umfassenden Gesellschaftsmodells einsetzen, steht dabei auf dem Spiel. Es wird ihnen nämlich oft vorgeworfen, „ein- Thema- Bewegungen“ zu sein: dieser schlechte Ruf schadet ihrer Attraktivität. Diese Parteien sind sich dessen bewusst und haben entschlossen, dieses Landtagswahlen-Jahr auszunutzen, um den skeptischsten Wählern zu beweisen, dass sie keine kurzlebigen Bewegungen sind. So geht es auch der deutschen ‚Piratenpartei‘, die mit ihren „Klarmachen zum Ändern“ -Plakaten und ihren Einladungen zu demokratischen Stammtischen für Bürgerbeteiligung im Hinblick auf die Landtagswahlen sorgt.

Diese 2006 nach einem schwedischen Modell gegründete Partei hat sich von Anfang an als Outsider und Hüterin der Bürgerrechte vorgestellt. Nach den Europawahlen im Mai 2009 (bei denen die Partei 1% der Stimmen erhielt) und den Bundestagswahlen im September 2009 (bei denen die Partei mit 2% der Stimmen eines ihrer besten Ergebnisse erzielte), haben sich die „Piraten“ fleißig auf das Wahljahr 2011 vorbereitet. Hier das Beispiel des baden-württembergischen Landesverbands.

****

Mehr Transparenz und Gerechtigkeit in der täglichen Verwaltung:

Die Förderung nach mehr Transparenz und Gerechtigkeit in der täglichen Verwaltung des Staates ist das erste große Thema, das im Wahlprogramm der Partei für die Landtagswahl am 27. März entwickelt wurde. Zu diesem Thema befürwortet die Partei eine bessere Verbreitung des Wissens und vor allem der Informationen über die tägliche Staatsverwaltung. Sie setzt sich in dieser Hinsicht für eine moderne und erfolgreiche Gesellschaft ein, die dem Motto „Wissen ist Macht – wenn es allen gehört“ folgt. Das Thema Transparenz steht außerdem im Mittelpunkt der Plakatierungskampagne der Partei: „Klarmachen zum Ändern“ und „Vertrau keinem Plakat! Informier dich!“ sind die zwei Hauptslogans.

Dieses Engagement ihm Namen der Transparenz geführte dazu , dass die Piraten sich ebenfalls im Rahmen der Atomkraftwerk-Debatte äußerten: nach der Atomkraftkatastrophe in Japan haben sie sich für eine transparente Aufarbeitung der Atomkraftwerk-Risiken in Baden-Württemberg ausgesprochen. So haben sie ihr generelles Engagement mit einem konkreten politischen und gesellschaftlichen Bedarf verbunden. Diese aktive Teilnahme an der Atomkraft-Debatte spiegelt den Willen der Piraten wieder, sich intensiver mit regionalen Themen und Bedürfnissen zu beschäftigen, um als bürgernahe Partei aufzutreten.

Ähnlicherweise hat die Partei zum Thema „mehr Gerechtigkeit“ konkrete Vorschläge formuliert. Diese haben für einen großen Rummel in der politischen Szene Baden-Württembergs gesorgt. Beispielsweise befürworten die Piraten die Abschaffung der Studiengebühren im Namen eines universalen Zugangs zum Studium. Dieser Vorschlag wurde von den Gegnern der Partei als ‚demagogisch‘ und ‚utopisch‘ bezeichnet. Festzuhalten bleibt, dass diese Wahlversprechen eine Wahlstrategie erkennen lassen, dessen Schwerpunkt ein Gewinn an thematischer Breite ist.

Datenschutz und Bürgerrechte: eine Alternative zur FDP?

Trotz dieser Diversifikationsstrategie ist die Partei dem Thema ‚Datenschutz‘ treugeblieben. Diese Problematik bleibt die zentrale ideologische Säule der Partei, die im Kontext der Debatte um die Speicherung und die Verbreitung der Personaldaten im Internet gegründet worden ist. Die Piraten befürworten weiterhin die Einführung von rechtlichen Mechanismen, um eine bürgerlich gesteuerte Datenspeicherung und -verbreitung zu sichern.

Wie am Thema „Transparenz“ erkennbar, haben die Piraten versucht, sich mit anderen Facetten des Schutzes der Bürgerrechte Anfang des 21. Jahrhunderts zu beschäftigen. In dieser Hinsicht haben sie sich zum Beispiel für eine Systematisierung der Untertitel bei den Fernsehsendungen (und ganz besonders bei den Politiksendungen) ausgesprochen. Nachdem der SWR vor einigen Wochen die Version des Wahlkampfspots der Partei mit Untertiteln abgelehnt hat, haben die Piraten die Lage ausgenützt, um diesbezüglich eine Diskriminierung von Gehörlosen anzuprangern.

Aus dieser Diversifikationsstrategie ist ein komplexer Standpunkt in Bezug auf den Schutz der Bürgerrechte in der Ära der modernen Technologien entstanden. Diese Stellung umfasst einen Anspruch auf ein ‚state retrenchement‘ in einigen Bereichen (wie zum Beispiel im Bereich der Autorenrechte im Internet) und einen Aufruf zu einer effizienteren Gesetzgebung im Feld der bürgerlichen Freiheiten.

Aufgrund ihrer vielseitigen Einstellung behaupten die Piraten, dass sie eine richtige Alternative zur FDP bilden, indem sie einen zeitgenössischen (d.h. aktualisierten) Liberalismus verkörpern. Außerdem ist das Profil des typischen Piratenpartei-Anhängers dem Profil des typischen FDP-Anhängers sehr ähnlich: beide sind vorwiegend junge, männliche und im Bereich der Informatik, des Journalismus oder der Beratung tätige Bürger. Die Piratenpartei hofft darauf, so viele enttäuschte liberale Wähler wie möglich anzusprechen, um ihre Wahlergebnisse zu verbessern. Das Ziel ist es, „die Leute zu gewinnen, die liberal denken und bislang aus Mangel an Alternativen die FDP gewählt haben“ teilte vor einigen Tagen Stephan Hestermann, Piraten-Landtagskandidat im Wahlkreis Bodensee, mit.

Partizipatorische Demokratie als politisches Leitmotiv

Im Einklang mit diesen Wahlthemen setzen die Piraten in Baden-Württemberg - wie in den anderen Ländern - auf konkrete Initiativen, die zur Förderung der partizipatorischen Demokratie beitragen. Diese Initiativen können in zwei Kategorien eingeteilt werden.

Die ersten sind Teil des täglichen Lebens der Partei und sind im Rahmen von Wahlkampagnen besonders wertvolle Werkzeuge: es handelt sich hier um demokratische Stammtische, für die aktive Werbung im Internet gemacht wird und die nicht nur in den Städten sondern auch in Dörfern (im Namen eines stärkeren geographischen Zusammenhalts) stattfinden. Diese Themenabende werden von Parteimitgliedern veranstaltet und sollen den Dialog zwischen der Partei und den Bürgern aufrechterhalten.

Neben diesen Stammtischen befürworten die Piraten die Einführung von realistischen Volksabstimmungsmechanismen, um die Bürger intensiver an politischen Entscheidungen zu beteiligen. In Baden-Württemberg wurden zum Beispiel die restriktiven, von der Landesverfassung vorgesehenen Voraussetzungen für die Auslösung einer Volksabstimmung in Frage gestellt.

Außerdem sind diese partizipatorischen Methoden für die Piraten ein Mittel, um ihren Mangel an Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zu bekämpfen: dies ist die Folge einer Gesetzgebung, die den Zugang der Parteien zur Medienarena beschränkt. Eine dieser restriktiven Regeln verbietet zum Beispiel den Schulen, Vertreter von Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, einzuladen.

 

Eine allmähliche Verbreitung der weiblichen Parteibasis

 

Neben dieser Sichtbarkeitsstrategie setzen die Piraten auch auf einen schrittweisen Ausbau der Basis der Partei: dabei konzentrieren sie sich zur Zeit auf die Verbreitung der weiblichen Parteibasis, die bis jetzt sehr gering bleibt. Der Partei fällt es noch schwer, die weibliche Wählerschaft anzusprechen, und der Anteil von Frauen unter ihren Kandidaten ist demnach sehr gering. Dies führt zu einer Art Teufelskreis: je geringer der Anteil von Frauen unter den Parteimitgliedern und Kandidaten, desto geringer das weibliche Interesse für die Partei.

 

Trotz dieser Wahrnehmung sind die familienpolitischen Themen, die Frauen ganz besonders betreffen, in der Kampagne der baden-württembergischen Piraten deutlich vernachlässigt worden, obwohl einige von der Partei befürworteten Maßnahmen, wie zum Beispiel passende Anschlusszeiten bei Bus und Bahn, Frauen (bzw Mütter) indirekt besonders betreffen. Im Vergleich zu den traditionellen Parteien (CDU, SPD, FDP, Die Grünen…) sind die Piraten zum Thema ‚Familienpolitik‘ und Frauenrechte sehr diskret geblieben.

Bezüglich des Frauenanteils bei den Piraten muss deshalb noch viel getan werden. In Baden-Württemberg wurde die Angelegenheit der Landtagswahlen leider nicht genügend ausgenützt, um die weibliche Wählerschaft besser anzusprechen. Da die Partei die Einführung von Frauenquoten abgelehnt hat, ist diese Themen-Neudefinierung besonders wichtig und dringend, wenn die Piraten ihre Wahlergebnisse verbessern wollen.

****

Während die komplexe, auf Bundes- und Landesebene organisierte innere Struktur der deutschen ‚Piratenpartei‘ tatsächlich kein ausreichendes Indiz für eine Entwicklung in Richtung des Parteimodells bildet, ist ihre Themenverbreiterungs-Strategie der Beweis, dass sie eine richtige politische Partei geworden ist. Diese Strategie wird im Rahmen des Superwahljahrs 2011 weitergeführt und verstärkt die Glaubwürdigkeit der Piratenpartei als Wahlalternative für enttäuschte Wähler. Mittels dieser Strategie setzen die Piraten ‚auf all die Wähler, die von den bisherigen Parteien frustriert sind oder sich politisch noch nicht festgelegt haben‘ (Sebastian Nerz, Vorsitzender des Baden-Württembergischen Landesverbands).

Diese doppelte Diversifikationsstrategie erinnert an die Einstiegsstrategie der Grünen in den 90er Jahren. Deswegen bleibt die Frage offen: werden es die Piraten in Deutschland schaffen, sich als bedeutende Wahlalternative durchzusetzen? Das Superwahljahr 2011 wird in jedem Fall zum Test für diese Partei: wenn sie es schafft, gute Wahlergebnisse zu erzielen, bleiben alle Perspektiven offen; auf Landes- sowie auf Bundesebene.


Depuis plusieurs semaines, les médias allemands et européens s’intéressent au ‚Superwahljahr‘ 2011 et s’entendent pour affirmer que cette année électorale chargée constituera un véritable test de résistance politique pour la CDU. Après la défaite à Hambourg, la tension est d’ailleurs particulièrement palpable dans les rangs du parti. Mais les élections législatives à l’échelon des Länder (Landtagswahlen) constituent également un test pour les ‘petits’ partis : ces derniers cherchent à attirer le maximum de ‘déçus’ de la CDU, du SPD et du FDP, pour permettre à leurs têtes de listes de siéger dans les parlements régionaux.

Leur crédibilité en tant que partis porteurs d’un véritable modèle de société est en jeu. On leur reproche en effet souvent d’être de simples mouvements monothématiques à durée de vie limitée. Cette image nuit sensiblement à leur potentiel mobilisateur en période d’élections. Conscients de leur mauvaise réputation, ces partis ont décidé de profiter de la ‘super-année’ électorale 2011 pour prouver aux électeurs les plus sceptiques qu’ils ne sont pas des mouvements sans lendemain. C’est précisément cette démarche stratégique et ambitieuse que le ‘Parti Pirate’ allemand a retenu pour les élections régionales de cette année : grâce à sa campagne d’affichage au slogan accrocheur (‘Klarmachen zum Ändern’/ ‘Clarifier les choses pour les changer’) et à ses nombreux Stammtisch démocratiques, le parti déploie tous ses efforts pour mobiliser les citoyens allemands en amont des élections.

Créé en 2006 à partir d’un modèle suédois, ce parti s’est d’emblée érigé en ‘outsider’ dans l’échiquier politique allemand et en protecteur des libertés individuelles. Après les élections européennes de mai 2009 (où le Parti a obtenu 1% des voix) et les élections législatives fédérales au mois de septembre de la même année (où le Parti a totalisé 2% des voix, soit un de ses meilleurs scores depuis sa création), les Pirates se sont activement préparés pour l’année électorale 2011. Direction le Bade-Wurtemberg pour étudier en détail cette stratégie électorale et ses enjeux…

*****

Plus d’égalité et de transparence dans le fonctionnement quotidien de l’administration

Le discours en faveur d’une administration quotidienne plus égalitaire et plus transparente constitue le cœur du programme du Parti pour l’élection régionale du 27 mars prochain. En la matière, le programme préconise une meilleure diffusion du savoir –et en particulier des informations sur le fonctionnement quotidien des institutions- au sein du corps social. Il esquisse le modèle d’une société moderne et ‘efficiente’ dans laquelle le savoir, également partagé entre tous, constitue une force collective. Le thème de la transparence administrative se trouve par ailleurs au centre de la campagne d’affichage du parti : les deux principaux slogans de ce parti, ‘Klarmachen zum Ändern’/ ‘Clarifier les choses pour les changer’ et ‘Vertrau keinem Plakat! Informier dich!‘/‘Ne fais confiance à aucune affiche! Informe-toi!‘, annoncent la couleur.

Récemment, cet engagement au nom de plus de transparence dans le fonctionnement quotidien de l’Etat a amené les Pirates à se positionner dans le débat autour de l’avenir du nucléaire en Allemagne : suite à la catastrophe nucléaire au Japon, ils se sont exprimés en faveur d’une évaluation transparente des risques nucléaires dans le Land du Bade-Wurtemberg. Ils ont ainsi relié leur programme général à un besoin politique et social concret. Cette participation active au débat sur l’avenir du nucléaire civil révèle le désir des Pirates de se saisir de thèmes régionaux, de sorte à apparaître comme un parti proche des citoyens.

Dans le même ordre d’idées, le parti a formulé des propositions concrètes pour rendre la société allemande plus égalitaire. Ces propositions ont fait couler beaucoup d’encre et ont ainsi permis au parti d’attirer l’attention de l’électorat. Ainsi, les Pirates ont préconisé la suppression des frais d’inscriptions universitaires au nom d’un accès universel aux études supérieures : ce projet a été qualifié d’utopique et de démagogique par leurs opposants. Quoiqu’il en soit, les propositions de ce type révèlent une stratégie électorale qui mise sur une diversification des thèmes de mobilisation.

Libertés individuelles et protection des données personnelles : une alternative par rapport au FDP ?

En dépit de cette stratégie de diversification, le parti est resté fidèle à la thématique de la protection des données personnelles. Celle-ci constitue l’un de ses principaux piliers idéologiques : le parti est en effet né du débat autour du stockage et de la diffusion des données personnelles sur Internet. Dans le cadre de ce débat, les Pirates préconisent l’introduction de mécanismes juridiques permettant aux citoyens de superviser la diffusion de ces données (pour que celle-ci ne se fasse à l’encontre de leurs intérêts).

Comme pour la thématique de la transparence administrative, les Pirates ont cherché à se saisir d’autres aspects de la problématique des droits des citoyens au 21ème siècle. Dans cette optique, ils se sont par exemple prononcés en faveur d’une systématisation des sous-titres à la télévision (en particulier pour les émissions politiques). Après le refus du Südwestrundfunk (SWR) de diffuser la version avec sous-titres de leur spot électoral, les Pirates du Bade-Wurtemberg ont profité de ce revers pour dénoncer la discrimination quotidienne à l’encontre des sourds et malentendants.

De cette stratégie de diversification est née une position idéologique complexe sur la question des libertés publiques à l’heure des nouvelles technologies de l’information et de la communication. Alors que le parti préconise un retrait étatique (‘state retrenchment’) dans certains domaines (comme en matière de droits d’auteurs sur Internet), il exige au contraire une intervention étatique plus poussée dans d’autres domaines (au nom d’une protection plus effective des libertés publiques).

Grâce à ce positionnement politico-idéologique complexe, les Pirates prétendent constituer une alternative crédible par rapport au FDP (parti libéral) en incarnant un libéralisme contemporain –c’est-à-dire actualisé. On observe par ailleurs de très nettes similitudes entre le profil-type de l’électeur du FDP et le profil-type de l’électeur du Parti Pirate : tous deux sont de jeunes citadins travaillant dans le secteur de l’informatique, du journalisme ou bien du conseil/consulting. Il n’est donc guère surprenant que les Pirates espèrent attirer autant de ‘déçus’ du FDP que possible, dans le but d’améliorer sensiblement leurs performances électorales. Leur but est ‘d’attirer des personnes qui s’identifient à l’idéal libéral et qui ont jusqu’à présent voté par défaut pour le FDP’, a déclaré publiquement Stephan Hestermann, candidat du Parti Pirate dans la circonscription du Lac de Constance (Bodensee).

La démocratie participative en tant que fil directeur

En accord avec ces thèmes électoraux, les Pirates du Bade-Wurtemberg –comme les Pirates des autres Länder- misent sur des initiatives concrètes qui permettent de contribuer à la promotion de la démocratie participative. Ces initiatives peuvent être classées en deux catégories :

Les premières renvoient au fonctionnement quotidien du parti et constituent des outils précieux en période de compagne électorale. Il s’agit ici essentiellement des ‘Stammtisch’ démocratiques organisés par le parti dans les villes et les campagnes (au nom d’une cohésion territoriale renforcée) et autour desquels un important effort de communication est réalisé sur Internet. Ces soirées sont animées par des membres du parti et sont autant d’opportunités de pérenniser le dialogue entre le parti et les citoyens dans une ambiance détendue.

Outre ces “Stammtisch”, les Pirates préconisent également l’introduction de mécanismes de démocratie participative réalistes, pour associer régulièrement les citoyens au processus décisionnel. Dans le Bade-Wurtemberg, ils ont ainsi été amenés à dénoncer les conditions très restrictives requises par la Constitution du Land pour l’organisation d’un référendum d’initiative populaire.

Ces mécanismes participatifs sont autant d’outils précieux qui permettent au parti de combattre son maque de visibilité dans l’espace public ; ce manque de visibilité est directement imputable à une législation qui réduit sensiblement les opportunités d’accès à l’arène médiatique. Ainsi, la loi interdit aux écoles d’accueillir les représentants de partis qui n’ont pas de siège au Parlement.

Une extension progressive de l’électorat féminin du parti

Parallèlement à cette stratégie de visibilité, les Pirates misent également sur une extension progressive de leur électorat : à l’heure actuelle, ils se concentrent sur l’extension de leur électorat féminin. Le parti a en effet encore du mal à séduire les électrices, et la part de femmes parmi ses candidats est très limitée. Ceci entraîne une forme de cercle vicieux : plus la part de femmes sur les listes du parti est faible, moins ce dernier est en mesure d’attirer les électrices…

Malgré cette prise de conscience, les problématiques relatives à la politique de la famille ont été négligées dans le cadre de la campagne dans le Bade-Wurtemberg, même s’il est vrai que certaines mesures préconisées par le parti (comme par exemple de meilleurs temps de correspondance pour les bus et les trains) s’avèrent concerner tout particulièrement les femmes. Mais en comparaison avec les partis traditionnels, les Pirates sont restés très discrets sur ces problématiques.

Il reste donc beaucoup à faire dans ce domaine : l’opportunité des élections régionales n’a pas (ou du moins pas encore) été efficacement utilisée par le parti pour mieux cerner et attirer l’électorat féminin. Dans la mesure où le parti a refusé la méthode des quotas, une redéfinition de l’éventail des thématiques électorales est indispensable s’il veut améliorer ses scores.

****

Si la structuration complexe sur deux niveaux des ‘Pirates’ allemands (niveau du Bund/niveau des Länders) n’est pas un indice suffisant pour affirmer qu’ils constituent bel et bien un parti politique et non un simple mouvement politique, leur effort de diversification de leurs thèmes de campagne est le signe d’une évolution indéniable vers le modèle du parti. Cette stratégie de diversification se poursuit et s’intensifie dans le cadre de cette ‘super-année’ électorale et renforce la légitimité du Parti Pirate en tant qu’alternative électorale crédible : ainsi, les Pirates misent sur ‘tous les électeurs frustrés par les partis traditionnels ou bien qui n’ont pas encore décidé pour quelle formation politique ils vont voter’, a expliqué Sebastian Nerz, président des ‘Pirates’ dans le Land du Bade-Wurtemberg.

Cet effort de diversification des thèmes électoraux mobilisés n’est pas sans rappeler la stratégie des Verts allemands dans les années 90. De ce fait, la question reste ouverte : les Pirates allemands réussiront-ils à s’imposer en tant qu’alternative électorale crédible? La ‘super-année’ électorale 2011 constituera à ce titre un test crucial : si le parti réussit à enregistrer des scores significatifs, toutes les perspectives seront ouvertes pour lui (et ce aussi bien à l’échelon fédéral qu’à l’échelon régional).

 

 Par Christa Ludwig

 

 

Ressources complémentaires

0 commentaire

Votre commentaire

Pseudo * :

Email * :

Site web :

Anti-spam : laissez ce champ vide :

Votre commentaire * :

* = Champ obligatoire