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Auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Steuer ?

Analyse : L'impôt solidaire

von Pierre Imbert und Gesa Storz

Illustration : Pascal Hansens


1990 entschieden sich die Westdeutschen, den sogenannten Solidaritätszuschlag einzuführen, um dem Ausmaß der Kosten der Wiedervereinigung entgegenzutreten. Im September 2010 endete die umstrittene Steuer. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung kommt immer wieder die Debatte einer möglichen und notwendigen europäischen Steuer auf.

Der Solidaritätszuschlag würde viele Franzosen begeistern. 1991 wurde diese Steuer eingeführt, mit der die Westdeutschen für die Kosten der Wiedervereinigung in Form von einer Umverteilung durch jene zusätzliche Einkommensteuer aufkommen sollten. Das erklärte Ziel war ein Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit hervorzurufen und seinen Stolz auf die Wiedervereinigung zu demonstrieren. Deswegen wurde ein Teil der Einkommenssteuer einschließlich der schon bezahlten Steuern bereitgestellt und für die Entwicklung und Umwandlung wirtschaftlich rückständiger Gebiete im Osten Deutschlands verwendet. Heute ist es schwer in der Debatte über den jährlichen EU Haushalt die Einführung einer europäischen Steuer anzubringen. Wie könnte man dies ändern?

 

Brüssel ist kein zweiter Westberlin

 

Auch wenn es auf europäischer Ebene schon seit der Schaffung der Europäischen Gemeinschaften eine gewisse Umverteilung des Reichtums mittels des Kohäsionsfonds gab, ist heute nicht mehr die Rede von einer einseitigen Bezuschussung ohne Gegenleistung. Zwar herrschte vor der Erweiterung 1995 eine « Robin Hood » Politik, das heißt eine Politik, die darin bestand, die ärmeren Regionen gegenüber den Reicheren zu bevorzugen. So wurden zum Beispiel England, Italien oder etwa die Bretagne in Frankreich, jahrelang bezuschusst und erhielten gigantische Summen von Fördergeldern aus Brüssel. So gelten diese Gebiete heute als höchst attraktiv und wettbewerbsfähig. Seit dem neuen Finanzrahmen der EU für 2007-2013 ist die Idee eines Systems, das auf dem Prinzip des Solidaritätszuschlags beruht, aufgegeben worden. Heutzutage erhalten nicht nur ärmere Regionen Fördergelder aus den Strukturfonds, sondern auch die wettbewerbsfähigen Gebiete, die bereits über eine gute Infrastruktur verfügen.

Die EU hat sich 2004, für eine langsame und schrittweise Integration entschieden, im Gegensatz zu den Deutschen, die 1991 beschlossen haben, ihr Defizit zu vergrößern, auf die Gefahr hin, dass sich die Wirtschaft verlangsamt, und dass die Rezession und die Inflation wachsen. So kann man sagen, dass wenn man Westberlin als das Vorbild für eine ideale und gerechte kapitalistische Welt betrachtet, die auf Basis der Sozialdemokratie aufbaut (war nicht Willy Brandt jahrelanger Oberbürgermeister Berlins?) und die schon seit 1990 Einfluss auf die ostdeutschen Regionen genommen hat, Brüssel im Gegensatz dazu einem sehr geizigen Mäzen gleicht, besonders in Bezug auf sein Verhalten gegenüber auf Mittel- und Osteuropa.

Kann man aber in diesem Zusammenhang behaupten, dass die Europäische Union keine Lehren aus der deutschen Wiedervereinigung gezogen hat? Ganz im Gegenteil lässt sich einwenden, dass gerade aufgrund des Ablaufs der Wiedervereinigung Europa diese neue konservative und liberale Richtung eingeschlagen hat. Indem Europa nämlich aus den Fehlern und der Kostenexplosion der Wiedervereinigung gelernt hat.

 

 

Die Kosten der deutschen Wiedervereinigung

 

Die Gesamtkosten der deutschen Wiedervereinigung sind unmöglich zu schätzen. Einige sprechen von insgesamt 200 Milliarden Euro, die vom Bund durch diese neue Abgabe bereitgestellt wurden. Andere zählen zusätzlich zu dieser Summe auch die Ausgaben für indirekte Maßnahmen zur Unterstützung der neuen Länder, wie etwa Arbeitslosenzuschüsse oder andere Sozialleistungen. Rein ökonomisch betrachtet war die deutsche Wiedervereinigung also alles andere als rentabel, aber dies hat Deutschland nebenbei nicht daran gehindert, das wirtschaftlich mächtigste Land Europas zu werden.

Zwar ist auch ganz Ostdeutschland unmittelbar 1990 dem Gebiet der Europäischen Union beigetreten, was dazu geführt hat, dass unmittelbar für diese Region europäische Fördergelder bereitgestellt worden wurden, und was auch den Haushalt des Bundes entlastet hat. Aber jedem Westdeutschen, der einige Jahre in Ostdeutschland gelebt hat, wird schnell auffallen, dass abgesehen von einigen gelungenen Restrukturierungen wie beispielsweise in Weimar, Berlin oder Leipzigs, ein ganzes Gebiet, eben das der ehemaligen DDR, abhängig von Zuschüssen aller Art des Bundes und der EU bleibt. So gilt dieser Teil Deutschlands immer noch als rückständig im Vergleich zum restlichen Westeuropa.Demnach ist der einzige Verdienst der deutschen Wiedervereinigung kein finanzieller, sondern ein politischer.

 

Der schwere Tribut der Nation

 

Dass die Deutschen damals die Einführung dieser neuen Steuer schlicht billigten, hat einen anderen Grund. 1990 kam ein neues Element in der politischen Debatte hinzu: die Deutschen waren nicht nur das Volk, dessen identitätsstiftendes Moment in einer gemeinsamen preußischen Verwaltungstradition bestand, sondern sie waren immer noch ein Volk, das sich in seiner Gesamtheit mit der deutschen Nation identifizierte, trotz der 40 Jahre Teilung.

Über einige interne Auseinandersetzungen hinweg, haben die beiden deutschen Staaten es geschafft, zu fusionieren, und heutzutage ist es für die jüngere Generation unvorstellbar, in einem geteilten Deutschland zu leben.

Die EU hat ihre Lehre daraus schon in den 90er Jahren gezogen und begann die Beitrittsverhandlungen mit den Länder Mittel- und Osteuropas im Lichte dieser Erfahrung. Sollte man angesichts der hohen Kosten der deutschen Wiedervereinigung einen sofortigen und unmittelbaren Beitritt dieser Länder gestatten? Diese Entscheidung hätte wahrscheinlich zu einer gravierenden Entwicklung des EU-Haushalts geführt. Ein weiteres Problem war die Unfähigkeit der Europäischen Union, ein Gefühl der europäischen Zusammengehörigkeit hervorzurufen, das eine solche zusätzliche Belastung des öffentlichen Haushalts gestattet hätte. Oder sollte man diesen Ländern Zeit lassen, damit sie zuerst das wirtschaftliche Niveau Westeuropas erreichen könnten? Die Wahl fiel auf die „goldene Mitte“ zwischen diesen beiden Möglichkeiten, indem man einigen Ländern die Tür zum Beitritt früher geöffnet und anderen den Weg in die EU noch versperrt hat. So traten die Länder Mittel- und Osteuropas 2004 der EU bei, während mit Serbien beispielsweise erst 2009 die Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden. Mit der Erweiterung 2004 wurde auch gleichzeitig die Idee einer reinen Umverteilungspolitik durch europäische Fördergelder aufgegeben: der Beitritt fiel zusammen mit einem Bruch in der Regionalpolitik im neuen Finanzrahmen 2007-2013 der EU.

So kommt man zu der grundlegenden Frage, die uns beschäftigt: wie kann die Europäische Union eine politische Union werden, da der Schlüssel zu ihrem eigenem Überleben und zu einer weiteren Integration in ihrer Fähigkeit, ein Gefühl der europäischen Zusammengehörigkeit hervorrufen zu können, zu finden ist? Nur so würde man nämlich den Fehlern einer rein wirtschaftlichen Union entgegenwirken.

 

 

« Eine Zollunion ist keine Nation »

 

Dieser Satz, der einer berühmten „Rede an die Nation“ von Ernest Renan, gehalten im ausgehenden 19. Jahrhundert, entnommen ist, wird letztendlich damals genauso viel Echo wie heute finden. Wenn die Europäische Union sich dem Ziel verschreibt, einmal ein echter Staat zu werden, warum will sie auf eine gesamteuropäische Abgabe verzichten?

Die jährlichen Verhandlungen zwischen den Institutionen der EU weisen alle die selben Probleme auf: die Auseinandersetzung zeigen, dass die Staaten sich dagegen wehren, der EU mehr Kompetenzen zu übertragen, obwohl eine Besserung des wirtschaftlichen Systems der EU nur so erreicht werden kann. Die größte Herausforderung wird sein, zu erkennen, wer als Erster aufgibt: die Vertreter eines Traums einer politischen Union, die weit über eine rein wirtschaftliche Union hinausgeht, weil die Bürger einer solchen Union niemals zustimmen würden; oder die Vertreter einer Vorstellung eines Europas der Vaterländer, in dem der Frieden ständig von den Verhandlungen zwischen den Staatsoberhäuptern abhängt.

***

Par Pierre Imbert
En 1990, pour soutenir les coûts de la réunification allemande, les Allemands de l'Ouest, non sans grincher, décidèrent de créer un nouvel impôt, le Solidarzuschlag, qui prit fin en septembre 2010 dernier. A l'heure de l'unification européenne et d'un débat sur un impôt européen, les Européens auraient bien à s'inspirer de telles mesures.

 

L'impôt solidaire, le Solidarzuschlag en Allemagne, est un impôt qui ferait rêver nombre de citoyens de notre côté du Rhin. En 1991, pour supporter les coûts imprévisibles de la réunification, les Allemands de l'Ouest décidèrent de taxer les revenus à hauteur de 3,5 % en complément de l'impôt sur le revenu traditionnel. L'enjeu de cohésion nationale, la fierté légitime de la réunification ont poussé nos voisins allemands à volontairement mobiliser une partie des ressources financières nationales pour les redistribuer à des régions en retard de développement et de compétitivité. Aujourd'hui que l'on peine à discuter à Bruxelles du nouveau budget de l'UE avec sa potentielle composante d'un impôt paneuropéen pour l'année 2011, quelles leçons peut-on tirer de la réunification, notamment en cette année commémorative des 20 ans de l'unification allemande?

 

 

Bruxelles n'est pas Berlin-Ouest

 

Tout d'abord, même si des mécanismes de redistribution des richesses existent au niveau européen depuis la fondation de la Communauté Économique en 1957 avec la politique de cohésion, il n'est plus aujourd'hui question d'aide unilatérale accordée sans contreparties. Certes, jusqu'à l'élargissement de 1995, la politique qui prévalait dans l'UE ressemblait beaucoup à celle mise en pratique par « Robin des Bois »: prendre aux régions les plus favorisées pour aider les moins fortes à rattraper leur retard. Ainsi l'Angleterre, l'Italie, la France avec l'exemple de la Bretagne, bénéficièrent-elles de larges ristournes venant de Bruxelles durant des décennies, transformant leur territoire en pôles de compétitivité et d'attractivité que les dirigeants actuels se plaisent tant à louer. Pourtant, depuis la programmation pluriannuelle 2007-2013, l'idée d'un système largement redistributif a passé sa route: ce sont désormais toutes les régions d'Europe, y compris les plus riches qui reçoivent de Bruxelles annuellement sur la base de projets cofinancés, de larges subsides, même si le développement des régions les moins favorisées à l'Est reste prioritaire.

Aussi, lorsque les Allemands ont clairement fait le choix politique en 1991 de creuser leur déficit, quitte à faire ralentir la machine économique et entrer dans des phases de récession et d'inflation, l'UE a elle depuis 2004 fait le choix inverse d'une intégration lente et mesurée, où chaque avancée politique ou économique en terme de cohésion sociale ou politique se monnaye dans les hautes instances au prix fort. Ainsi, si Berlin-Ouest était la vitrine d'un monde capitaliste juste et porté par des valeurs de la sociale-démocratie (Willy Brandt a été longtemps maire de Berlin-Ouest) qui rayonna sur les territoires est-allemands dès 1990, Bruxelles, dans l'Europe des 27, fait figure de frileux donateur pour l'Europe Centrale et Orientale.

Peut-on pour autant dire que l'Union Européenne n'a rien appris de la réunification allemande? L'on pourrait aisément arguer qu'au contraire, c'est le déroulement même de l'unification allemande qui a fait prendre ce virage conservateur et libéral à l'Europe, en tirant les propres leçons de l'explosion des coûts de la réunification allemande.

 

Les coûts de la réunification allemande

 

Les coûts directs de l'unification allemande sont impossibles à quantifier: certains parlent de 200 milliards d'euros levés sur toute la période par l'État Fédéral, et injectés dans l'économie de l'ex-Allemagne de l'Est. D'autres, chiffrant aussi les mesures de soutien indirect telles que les allocations chômage, les aides sociales en tout genre, avancent la somme de plusieurs billions d'Euros. En somme, économiquement, l'unification allemande était tout sauf rentable, et cela n'a pas empêché l'Allemagne à ce propos de rester la plus grande puissance européenne.

Certes, l'ex-Allemagne de l'Est est également entrée dans la Communauté européenne dès 1991, ce qui lui a permis de toucher sans délais les subventions européennes et a permis également l'État Fédéral allemand d'amortir la pression sur le budget. Néanmoins, on le voit encore aujourd'hui pour tout occidental habitué à vivre dans les grands États occidentaux et s'établissant pour X raisons en ex-Allemagne de l'Est: hormis quelques rares reconversions réussies (Weimar, Berlin, Leipzig, Dresde), c'est tout un territoire qui continue à vivre « sous perfusion » et reste largement déclassé par rapport au reste de l'Allemagne et de l'Europe occidentale.

Partant de ce constat, le seul véritable bénéfice de cette preuve de solidarité que représenta le moment de la réunification allemande est un véritable bénéfice politique.

 

 

Le lourd tribut de la Nation

 

Si les Allemands consentirent chichement à imposer une partie de leur concitoyens pour en aider d'autres, c'est qu'une grande variable avait point à l'horizon des débats sur l'avenir de l'Allemagne durant les années du virage (Wende) de 1990: les Allemands n'étaient pas non seulement le peuple, à qui les autorités, dans la plus pure tradition prussienne devaient allégeance, mais ils étaient aussi un peuple, s'identifiant à une Nation allemande, malgré 40 ans de séparation.

Malgré quelques tensions internes à l'Allemagne, les deux États ont su s'intégrer sans trop de difficultés, et c'est finalement le sentiment de cohésion nationale qui préside: l'on ne s'imagine plus chez les nouvelles générations une Allemagne séparée en deux entités.

L'Union Européenne, forte de ce constat-là dès le milieu des années 1990 avait beaucoup à jouer sur les négociations d'adhésion avec les États d'Europe Centrale et Orientale. Fallait-il alourdir le budget européen et assumer une intégration soudaine de ces territoires, au risque d'une forte récession économique et alors qu'un sentiment de cohésion nationale - les débats actuels nous le prouvent - n'existe pas en Europe entre les États ? Ou bien fallait-il laisser le temps à ces pays de rattraper le cœur économique de l'Union, décalant jusqu'à une date lointaine la possibilité d'adhésion? Le choix s'est sans doute porté entre les deux voies, alors que l'on a accepté plutôt précocement certains États d'Europe Centrale et Orientale que d'autres (la Hongrie est entrée en 2004 dans l'UE alors que son voisin, la Serbie, a à peine entamé les négociations d'adhésion en 2009), et que l'on a décidé du même coup la fin d'une politique de cohésion entièrement distributive. Il est d'ailleurs à noter que pour les derniers pays européens non-membres de l'Union, hormis peut être la Croatie, le choix d'une mise en attente perpétuelle a été largement assumé lors des derniers sommets européens, reculant constamment la perspective d'une adhésion pour des pays comme l'Albanie, la Moldavie, la Turquie, ou le Monténégro.

Ainsi, l'on en revient à la question fondamentale qui est de savoir comment faire naître cette capacité de l'Union économique à devenir une union politique, puisque les clefs de sa survie et de son intégration future résident dans sa capacité à faire naître un sentiment européen, afin de pallier aux failles d'un système uniquement économique.

 

« Une Union douanière n'est pas une Nation »

 

Cette phrase prononcée par Ernest Renan dans un illustre discours à la Sorbonne à la fin du XIX. siècle aura finalement autant de résonance aujourd'hui. Si l'Union a un jour l'aspiration à devenir un État, pour quelles raisons ferait-elle l'économie d'un impôt européen ?

Nous assistons tous les ans à des négociations au niveau européen sur le nouveau budget européen. Les tensions actuelles font montre d'une certaine réticence des États à abandonner plus de souveraineté face à la nécessité d'un meilleur fonctionnement économique de l'Union, la crise de l'Euro nous le prouve. L'enjeu sera finalement de savoir qui s'avouera vaincu en premier: le rêve d'une Union politique allant au delà d'une union économique forcément boudée par les citoyens, ou bien les chimères d'une Europe d'États-Nations, arrivant à vivre en paix par la négociation perpétuelle

 

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